1. Präambel

1.1. Die Headquarter Web 3.0 GmbH (im Folgenden „HQW3" genannt), ansässig in der Hauptstraße 33/8/4, 4040 Linz, Österreich, ist eine im Firmenbuch unter der Nummer FN 579278f registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. HQW3 betreibt unter der Marke „KIRA – KI Richtig Anwenden" (nachfolgend „KIRA" genannt) ein umfassendes Dienstleistungsangebot in den Bereichen Künstliche Intelligenz und digitale Bildung. KIRA ist spezialisiert auf die Entwicklung von Lernmodulen, die Konzeption von Schulungsprogrammen, die Gestaltung digitaler Lernplattformen, die strategische KI-Beratung für Unternehmen, die Implementierung von KI-Lösungen in Geschäftsprozesse sowie die Bereitstellung des Zugangs zu KI-Plattformen und -Technologien. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Prozessoptimierung und der Entwicklung von Unternehmenslösungen im Bereich der künstlichen Intelligenz.

1.2. Die von HQW3 unter der Marke KIRA betriebenen internetbasierten Dienstleistungen, Fortbildungsplattformen und KI-Technologien können über die Website https://www.ki-ra.eu abgerufen werden (nachfolgend „Services" genannt). Die Services umfassen insbesondere: a) Schulungsmodule, Online-Kurse und Lernplattformen; b) KI-Beratung und Strategieentwicklung; c) KI-Implementierung und Prozessoptimierung; d) den Zugang zu KI-Plattformen und Large Language Models (LLMs) über einen spezialisierten technischen Infrastrukturpartner. Die Inhalte und Leistungen können als Einzelleistung, Leistungspakete oder im Abonnement erworben werden.

1.3. Die Unternehmung ist für Privatpersonen, für Unternehmen und staatliche Einrichtungen tätig. Der jeweilige Partner ist „Nutzer“.

1.4. Für die Nutzung der von KIRA bereitgestellten KI-Plattform und den damit verbundenen Zugang zu KI-Technologien und Large Language Models gelten ergänzend die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen und das Service Level Agreement (SLA)", abrufbar unter https://www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen gehen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Plattformnutzung vor.

2. Allgemeines und Geltungsbereich und Vertragspartner

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen HQW3 und den Nutzern des Dienstes.

2.2. Diese AGB gelten ausschließlich und gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur dann, wenn HQW3 diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Konsumentenschaft als auch gegenüber Unternehmen. Konsument ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder einer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer ist, wer auf Dauer organisiert, selbständig und wirtschaftlich tätig ist, wobei die Tätigkeit nicht zwingend auf Gewinn ausgerichtet sein muss. Es handelt sich demnach um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

2.5. Wir weisen darauf hin, dass für gewisse Leistungen gesonderte Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen von HQW3 zur Anwendung kommen können. Solche gesonderten Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen geben diese AGB vor. Mündliche Nebenabreden sind erst rechtswirksam und gültig, wenn sie von HQW3 gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt werden.

2.6. Für die Nutzung der von HQW3 bereitgestellten KI-Plattform gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und das Service Level Agreement (SLA), abrufbar unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen.

3. Leistungsumfang und Vertragsabschluss

3.1. HQW3 bietet unter der Marke KIRA verschiedene Inhalte und Dienstleistungen als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung an. Diese umfassen insbesondere: a) Schulungen, Workshops, Vorträge, Webinare und Trainings, insbesondere Schulungsmodule zum Einsatz von KI-Tools im Arbeitsalltag; b) strategische KI-Beratung für Unternehmen aller Größen; c) KI-Implementierung, Prozessoptimierung und Entwicklung unternehmensspezifischer KI-Lösungen; d) den Zugang zu einer KI-Plattform, über die der Kunde verschiedene Large Language Models (LLMs) nutzen kann (die spezifischen Bedingungen hierfür regeln die Nutzungsbedingungen unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen); e) die KIRA SecureSuite zur DSGVO-konformen KI-Nutzung und Erfüllung der Vorgaben des AI Acts.

3.2. Für die Verträge der HQW3 über die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die HQW3 überlässt ihren Kunden digitalen Zugriff auf Module zu Schulungszwecken (Videoanleitungen, Audiohinweise, Prüfungsunterlagen) über ein eigens hierfür strukturiertes Programm in elektronischer Art und Weise. Der Kunde der HQW3 erwirbt das Nutzungsrecht an diesen Modulen.

3.3. Angebote von HQW3 sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Zusagen und Zusicherungen durch HQW3 oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss werden nur durch eine schriftliche Bestätigung durch HQW3 verbindlich.

3.4. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, entfalten Erklärungen durch HQW3 nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von vertretungsbefugten Personen der Gesellschaft schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden sind als unverbindlich zu betrachten.

3.5. Der Vertragsabschluss kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch HQW3 oder spätestens mit Beginn der Leistungserbringung (Nutzung des Service durch Beginn des Kurses, respektive der Schulung) durch HQW3 mit der HQW3 GmbH, Hauptstraße 33, 4040 Linz zustande.

4. Registrierung, Auftragsbestätigung und Leistungsziel des Kunden

4.1. Für die Nutzung des Dienstes von HQW3 ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich.

4.2. Registrierte Kunden melden sich über die Website der HQW3 unter Angaben der E-Mail an. Registrierte Kunden können auf den Service zugreifen, in dem sie durch die HQW3 im Schulungssystem aktiviert werden oder sich mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort einloggen oder andere angegebene Methoden für eine Anmeldung in der Schulungsumgebung verwenden.

4.3. Über die bereitgestellten Services bestellt der Kunde kostenpflichtige Inhalte. Zur Bestellung der kostenpflichtigen Inhalte ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt. Der Kunde kann hierbei über die entsprechende Auswahl Leistungen einmalig beziehen oder abonnieren. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfrist sind vorab in der Preisliste bzw. auf der Webseite der HQW3 ausgewiesen.

4.4. Der Kunde erhält nach einem Vertragsabschluss eine Auftragsbestätigung sowie die AGB und eine Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt.

4.5. Die HQW3 erbringt ihre vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels des Kunden. Dies ist überwiegend vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die HQW3 keinen Einfluss hat.

5. Gesetzliches Widerrufsrecht

5.1. Als Konsument steht den Nutzern der Lernmodule von HQW3 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der HQW3.

5.2. Die HQW3 räumt den Nutzern ein 30-tägiges Widerrufsrecht ein. Der Verbraucher wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auf eigenen Wunsch hin mit der sofortigen Ausführung des Vertrages beginnen kann und mit der Zustimmung zum Beginn des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

5.3. Ein Widerrufsrecht für Unternehmen besteht nicht.

6. Leistungserbringung, Nutzungsrecht

6.1. Die Services werden über ein CDS (Content Delivery System) bzw. Cloud-Lösung der HQW3 den Kunden zur Verfügung gestellt. Allen Kunden wird ermöglicht auf digitalem Wege auf die Schulungsmodule der HQW3 zuzugreifen. Die Kunden können während der Dauer der Nutzung der Schulungsmodule auf alle Schulungsinhalte zugreifen und diese für eigene Zwecke nutzen. Eine Überlassung der Schulungsinhalte über die Ausbildungsdauer hinaus, erfolgt nicht, es sei denn, der Kunden und die HQW3 habe hierüber eine Vereinbarung getroffen (Abonnement).

6.2. HQW3 stellt dem Kunden die Ausbildungsmodule zur Nutzung bereit. Der Kunde schuldet die Datenverbindung zwischen seinen IT-Systemen und dem Ort der Verfügungstellung der Schulungsmodule (App) durch die HQW3.

6.3. Soweit die Schulungsmodule nur auf den Servern von HQW3, erfordert es für den Kunden keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte. HQW3 räumt dem Kunden für die Nutzung der Services inklusive der umfassten Schulungsinhalte ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, die Schulungsmodule über den digitalen Übergabepunkt der HQW3 zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte (Zugangsdaten und Passwort) zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen zum Zwecke des Lernerfolges vorzunehmen.

6.4. Eine weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Inhalten der Website ist nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von HQW3 zulässig. Der systematische, automatisierte Abruf von Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten sowie die systematische Weitergabe von Inhalten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sind unzulässig.

6.5. Der Dienst für die Services darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde oder im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes vorgesehen ist.

6.6. HQW3 ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Crawler- / Parser-Technologien, Spider-Programme oder vergleichbare Technologien einsetzen mit dem Ziel die Inhalte der HQW3 automatisiert aufzurufen und/oder abzuspeichern. Bei Missbrauch ist die HQW3 berechtigt die Verfügung der Services sofort zu stoppen. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere die Einleitung rechtlicher Schritte, Schadensersatzforderungen sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

6.7. Die HQW3 setzt Drittsysteme ein, um den Nutzen weiterer Funktionen für ihre Kunden zu maximieren. Der Nutzer erkennt an, dass HQW3 diese Systeme verwendet, um Kunden zu aktivieren und den Dienst gemäß den geltenden Datenschutzrichtlinien bereitzustellen. Dazu gehört unter anderem die Abwicklung von Zahlungsverkehr sowie die Bereitstellung erweiterter Funktionalitäten und personalisierter Anwendungen. Dabei werden die persönlichen Daten der Nutzenden nicht weitergegeben. Eine Ausnahme bilden die Logindaten auf Drittsysteme, die von den Nutzenden selbst festgelegt werden.

6.7. Für die Nutzung der von HQW3 bereitgestellten KI-Plattform gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und das Service Level Agreement (SLA), abrufbar unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen.

6.8. Soweit der Kunde den Zugang zur KI-Plattform nutzt, gelten für die Bereitstellung, die Nutzungsrechte, die Datensicherung (insbesondere die Pflicht zum eigenständigen Export von Agenten, Workflows und Konfigurationen) sowie für die Einschränkungen der Plattformnutzung die Nutzungsbedingungen und das Service Level Agreement (SLA) unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er seine über die KI-Plattform erstellten Inhalte, Agenten und Konfigurationen eigenständig und regelmäßig über die bereitgestellte Export-Funktion zu sichern hat.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Es gelten die Preise, welche im Zeitpunkt der Bestellung dargestellt sind. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Nettopreise ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (USt).

7.2. Insofern sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. den Services der HQW3 nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

7.3. Ist der Nutzer Konsument, versteht sich der Preis in EURO und ist ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer des Landes, in dem der Konsument seinen Wohnsitz hat.

7.4. Ist der Nutzer Unternehmer, versteht sich der Preis in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer des Landes, in dem der Unternehmer seinen Firmensitz hat.

7.5. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten. Die Vergütung für spezielle KI-Projekte oder die Entwicklung kundenspezifischer Anwendungen erfolgt zu 50 % vor Auftragserteilung und zu 50 % nach Abschluss des Projekts.

7.6. Bei der Nutzung von Finanzinstitutionen und weiteren Anbietern für Zahlungsdienste müssen Kunden auch die jeweiligen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzrichtlinien berücksichtigen, die von diesen Dienstleistern vorgegeben werden. Es wird dazu geraten, dass Kunden sich mit diesen Bestimmungen und Hinweisen vertraut machen und ihnen während des Zahlungsprozesses Aufmerksamkeit schenken. Dies wird besonders dann wichtig, da die Verfügbarkeit von bestimmten Zahlungsoptionen oder der konkrete Ablauf von Transaktionen ebenfalls von den individuellen Absprachen zwischen dem Kunden und den beteiligten Finanz- und Zahlungsdienstleistern beeinflusst sein kann. Solche Absprachen könnten zum Beispiel festgelegte Ausgabelimits, regional beschränkte Zahlungsweisen oder erforderliche Verifizierungsprozesse umfassen.

7.7. Wenn Rechnungen erstellt werden, dann erfolgt der Versand elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden. Gleiches gilt für Zahlungserinnerungen.

8. Zahlungsverzug

HQW3 ist berechtigt, den Account oder den Zugriff auf die Inhalte zu sperren, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Die Verpflichtung des Kunden, geschuldete Nutzungsgebühren zu bezahlen, bleibt davon unberührt.

9. Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Informationen in seinem Konto aktuell sind. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail-Adresse, da HQW3 diese für wichtige Vertragsmitteilungen verwendet.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto mit einem ausreichend sicheren Passwort vor unbefugtem Zugriff zu schützen. HQW3 empfiehlt dem Kunden, ein Passwort mit mindestens acht Zeichen, bestehend aus Klein- und Großbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zu wählen und regelmäßig zu ändern. HQW3 kann Mindestanforderungen an die Passwortsicherheit technisch vorgeben.

9.3. Der Kunde muss sein Passwort und alle Daten, die unbefugten Zugang zu seinem Konto ermöglichen, vertraulich behandeln und diese sofort ändern oder das Passwort von HQW3 zurücksetzen lassen, falls er vermutet, dass Unbefugte davon Kenntnis erlangt haben.

9.4. Dem Kunden ist es untersagt, Handlungen durchzuführen oder zu fördern, die die Funktionalität und/oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen könnten, insbesondere durch Überlastung, Beeinflussung, Unterbrechung oder Veränderung. Ebenso sind Handlungen untersagt, die eine Rückentwicklung oder Dekompilieren von Dienstdaten oder -funktionen ermöglichen.

9.5. Es ist dem Kunden untersagt, die Inhalte und Informationen des Dienstes auf externe Systeme oder Datenbanken zu übertragen oder öffentlich wiederzugeben, es sei denn, dies ist im Rahmen der Nutzung des Dienstes vorgesehen.

9.6. Falls der Kunde HQW3 geschützte Inhalte zur Verfügung stellt (z.B. Profilbilder, Grafiken), überträgt er HQW3 alle Rechte, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, auch das Recht, diese Inhalte öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde versichert, alle erforderlichen Rechte an den überlassenen Inhalten zu besitzen.

9.7. Der Kunde darf keine Daten oder Informationen verwenden, die gegen Gesetze, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

9.8. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass seine Systeme die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die Webseite erfüllen, einschließlich Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung und Browser. Die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erfordert, dass Cookies von unserem Server akzeptiert werden. Der Kunde muss die entsprechenden Einstellungen vornehmen.

9.9. Der Kunde muss angemessene Sicherheitsvorkehrungen für seine Systeme treffen, einschließlich der Nutzung der Sicherheitseinstellungen seines Browsers und aktueller Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware.

9.10. Sofern der Kunde die KI-Plattform nutzt, ist er verpflichtet, die über die Plattform erstellten Agenten, Workflows, Konfigurationen und sonstigen Inhalte eigenständig und regelmäßig über die bereitgestellte Agenten-Export-Funktion zu sichern. HQW3 übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, Agenten oder Konfigurationen, die durch Plattform-Updates, technische Änderungen, Wartungsarbeiten oder sonstige technische Maßnahmen verursacht werden.

9.11. Der Kunde verpflichtet sich, die KI-Plattform nicht in Systemen einzusetzen, die als Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) gelten. Darüber hinaus hat der Kunde die Nutzungsbedingungen der eingesetzten KI-Modelle (Large Language Models) zu beachten, wie in den Nutzungsbedingungen unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen näher geregelt.

9.12. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Anzahl der Anfragen (Prompts) pro Nutzer im Rahmen einer Fair-Usage-Policy begrenzt sein kann, um die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Plattform für alle Nutzer sicherzustellen.

10. Referenzkunden

10.1 .Unter Einhaltung einer vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kunden ist es der HQW3 gestattet, diesen als Referenzkunden zu nennen. Der Kunde hat das Recht, seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern und eine bereits erteilte Zustimmung zurückzuziehen. In diesem Fall behält sich die HQW3 das Recht vor, bereits erstelltes Werbematerial weiterhin zu verwenden.

10.2. Die Nennung kann auch online erfolgen, beispielsweise auf der Website und/oder den Social-Media-Kanälen der HQW3, einschließlich der Darstellung des Firmenlogos des Kunden. Zu diesem Zweck gewährt der Teilnehmer der HQW3 ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht bezüglich der erforderlichen Namens- und Markenrechte ausschließlich nur im Zusammenhang mit den Services der HQW3.

11. Schutzrechte

11.1. Der Dienst von HQW3 ist urheberrechtlich geschützt. Auch alle veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

12. Verfügbarkeit

Der Kunde ist sich bewusst, dass trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Externe Faktoren wie Wartung, Sicherheit, Kapazität oder Ereignisse außerhalb der Kontrolle von HQW3 (z.B. Störungen in öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt usw.) können zu Ausfällen führen. Es ist unmöglich, jede Schadsoftware (Viren, Malware usw.) zu erkennen. Selbst bei einwandfrei funktionierenden Systemen kann keine 100%ige Verfügbarkeit garantiert werden. HQW3 bemüht sich zwar um eine konstante Verfügbarkeit des Dienstes für die Services, jedoch können auch die vom Kunden genutzte Hardware, Software und technische Infrastruktur die Leistung von HQW3 beeinflussen. Solche Umstände haben keinen Einfluss auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Für die KI-Plattform gelten die spezifischen Verfügbarkeitsregelungen und das Service Level Agreement (SLA) gemäß den Nutzungsbedingungen unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die eingesetzten KI-Technologien einem kontinuierlichen Entwicklungs- und Verbesserungsprozess unterliegen. Vorübergehende Funktionseinschränkungen, erhöhte Ladezeiten oder temporäre Leistungseinbußen einzelner KI-Funktionen sind technologiebedingt möglich und stellen keinen Mangel im Rechtssinne dar, sofern die grundsätzliche Nutzbarkeit der Plattform nicht wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt ist.

13. Gewährleistung, Haftung von HQW3

13.1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, sofern in diesen AGB keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

13.2. Hinsichtlich der von der HQW3 erbrachten Leistungen haftet diese, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.2 Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der HQW3 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.2. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der HQW3 nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

13.3. Im Übrigen ist eine Haftung der HQW3 ausgeschlossen. 13.4. HQW3 übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der durch KI-Modelle (Large Language Models) generierten Inhalte und Antworten (sogenannte „Outputs"). Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KI-generierte Outputs inhaltliche Ungenauigkeiten, veraltete Informationen oder sachliche Fehler enthalten können und nicht ohne eigenständige Überprüfung durch den Kunden übernommen werden sollten. Die Nutzung von KI-generierten Outputs erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. 13.5. Für weitergehende Haftungs- und Gewährleistungsregelungen im Zusammenhang mit der Nutzung der KI-Plattform wird auf die Nutzungsbedingungen unter www.ki-ra.eu/nutzungsbedingungen verwiesen.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.

Die HQW3 ist berechtigt, dasjenige Erfahrungswissen (z.B. Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how), welches im Rahmen der Schulungskonzepte entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der HQW3 oder der vom der HQW3 zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist, zu nutzen. Dies gilt nicht im Falle der drohenden Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte des Kunden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Geheimhaltung bleibt hiervon unberührt.

16. Änderungsvorbehalt der AGB

16.1 Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die HQW3 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Die HQW3 wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die HQW3 wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

16.2 Die HQW3 behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit die HQW3 hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

• soweit die HQW3 damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

• soweit die HQW3 zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunde ist; oder

• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

16.3 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

17.2. Handelt der Kunde als Konsument im Sinne der Ziffer 2.3., so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.

17.3. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 2.3., so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien österreichisches Recht unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Linz, Österreich.

17.4. Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Konto stets eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail-Adresse von HQW3 ist dem Impressum zu entnehmen.

17.5. Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert im April 2026.